Pro Köln „Kongress“ – was bleibt?

Zu Demonstrationen und Gegendemonstrationen wurde ja reichlich Kritisches, Selbstkritisches und Höhnisches geschrieben, aber worum zum Teufel ging’s jetzt eigentlich? Da stellen sich ein paar Leute auf einen Laster und sprechen ein paar Grußworte, soweit man das auf den unsäglich verwackelten Handyvideos erkennen kann. Sie beschimpfen die Gegendemonstranten und das war’s dann? Toller Kongress. Auf der Website heute würde man ja erwarten, dass mal über die Inhalte der Reden was geschrieben würde. Stattdessen? „Die Lügen der Presse“ „Schramma für Vilimsky unerwünschte Person in Österreich“ – und „Phänomenaler Erfolg und historische Stunde für die pro-Bewegung!“ – ja, aber warum eigentlich? Wo sind die Inhalte, und seien sie auch noch so abstrus? Wozu das Ganze?

Fazit für mich: es gibt keine Inhalte mehr. Moscheebau ist durch, war eh nur das „Thema zum Punkten“, die „Marktlücke“, und kein ehrliches Anliegen. Und jetzt bleibt eben nichts weiter, als Beschimpfungen der „Mainstreampresse“, der politischen Gegner und sowieso aller anderen, die anderer Meinung sind. Und eine Handvoll Parolen.

Nochwas zur Versammlungsfreiheit: Offenbar war das ganze sowieso eine geschlossene Veranstaltung, denn den Einlass kontrollierte wohl nicht nur die Polizei, sondern auch „Herr Schöppe“ soll an der Absperrung entschieden haben, wer das richtige Gesicht für den Barmer Platz hat. Das bestätigte der absperrende Polizist auf Nachfragen eines Demonstrationsteilnehmers, der sich in seiner Versammlungsfreiheit eingeschränkt sah.

Diskussionen an der Absperrung: Verteidigung der Versammlungsfreiheit?

Diskussionen an der Absperrung: Verteidigung der Versammlungsfreiheit?

Andere hatten weniger Probleme mit dem Durchlass

Andere hatten weniger Probleme mit dem Durchlass

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Pro Köln kann auch mit Photoshop umgehen…

…und PI-Leser sind geübte Online-Voter. Da lobt doch Pro Köln heute das „gewaltige Medienecho“ im Vorfeld ihres Kongresses, und erwähnt eine Online-Umfrage der Frankfurter Rundschau von gestern. Dabei wird natürlich auch gleich ein Screenshot mit den Ergebnissen verlinkt:

Manipulierter Screenshot bei <a title="Manipulierter Screenshot bei Pro NRW" href=

Schaun wir doch mal, wie die Originalumfrage aussieht:

Original-Umfrageergebnis bei der Frankfurter Rundschau

Original-Umfrageergebnis bei der Frankfurter Rundschau

Wahrscheinlich gab’s zum Zeitpunkt des Screenshots noch eine allzu peinlich niedrige Teilnehmerzahl, wenn selbst einen Tag später erst 1300 Stimmen abgegeben wurden. So, und jetzt fragen wir uns noch, warum ausgerechnet bei der Frankfurter Rundschau so ein „krummes“ Ergebnis rauskommt? Bitte sehr:

Aufruf zur Abstimmung bei Politically Incorrect

Aufruf zur Abstimmung bei Politically Incorrect

Wer war das nochmal, der sich vor ein paar Tagen über „Lügen und Fälschungen“ bei der Fotomontage mit Dewinter und Beisicht aufregte?

P.S.: Das „gefälschte“ Bild erschien anscheinend erstmals bei einem Anti-Pro-Gelsenkirchen-Blog schon letztes Jahr, dem Artikeltext nach ist es speziell dafür „gebastelt“ worden („Auch interessant ist der Aufruf zur “Zivilcourage” für den 20. September in Köln. Ich denke, die braucht ihr auch. Ab und zu sollte man mal hinter sich schauen!“). Little Green Footballs hatte sich noch nicht mal die Mühe gemacht, den Bildnamen deutlich zu verändern…

Noch ein Fundstück zu Pro Köln:

Letztes Jahr ist noch eine Menge Kluges zu Pro Köln gesagt worden, beim Spreeblick habe ich noch etwas aufgelesen:

Denn für die Pro-Köln-Aktivisten und ihre verbandelten Netzwerkfreunde gilt, was Max Goldt über Bildzeitungsredakteure gesagt hat: „Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.“ Und sie daran zu hindern, Falsches zu tun, ist ehrenwert.

Danke für dieses Zitat!

Über die Meinungsfreiheit und Pro Köln

Ich habe rechtzeitig vor dem Wochenende nochmal ein wenig Lesestoff zusammengesucht zum Thema „Meinungsfreiheit“:

Bekanntermaßen ist es eine der Strategien von Pro Köln, sich als unterdrückte, in seiner  Meinungsfreiheit eingeschränkte Minderheit, als Opfer des linken Mobs zu präsentieren. Den Höhepunkt erreichte diese Stilisierung in dem Wahlkampffilm „Hat Pro Köln doch recht?“, wo man die Proteste des letzten Jahres und die Ausgrenzung sogar mit der Judenverfolgung im „Dritten Reich“ verglich. Ebenso gerne wird der Vergleich mit Stasiverfolgungen in der DDR gezogen.

Hierzu einige Handreichungen aus einem lesenswerten Störungsmelder-Beitrag „Man wird ja noch seine Meinung äußern dürfen“ von Wolfgang Nacken:

Auch die Vertreter von „Pro Köln“ haben im Zuge ihres missglückten Nazitreffens Mitte September des Öfteren so getan, als seien sie Opfer undemokratischer Gewalttäter geworden, die mit Rückendeckung des CDU-Bürgermeisters an der Ausübung des oben genannten Rechts gehindert worden seien. Dass der Hintergrund dafür die massive Hetze gegen Bürger_innen einer anderen Religionszugehörigkeit ist, scheint dann keine Rolle mehr zu spielen.

Mit dem Pochen auf die Meinungsfreiheit geht es […] nicht darum, sich mit anderen gleichberechtigt an der Meinungsbildung zu beteiligen, sondern um einen Kampf um Aufmerksamkeit und die Möglichkeit, öffentliche Räume mit eigenen Themen zu besetzen.

[…]Mit anderen Worten: Rechtsextreme haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn es um die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie geht. Eine Gesellschaft – und gerade eine offene – muss sich so zur Wehr setzen.

Im selben Artikel gibt’s auch noch einmal die Erinnerung an die Schranken der Meinungsfreiheit im Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Unter anderem also, wo es um die Würde und Ehre des Menschen geht, findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen. Ich erinnere an das Transparent „Sachsenmut stoppt Moslemflut“, das Pro Köln auf einer seiner „Mahnwachen“ vor der ehemaligen Ehrenfelder Moschee zeigte. Hierbei und bei „Stopp Islam“ geht es nicht mehr um einen Kampf gegen radikalen Islamismus, sondern ganz klar um Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschränkung der Religionsfreiheit hier bei uns in Köln.

Apropos Meinungsfreiheit: Letztlich geht es ja auch gar nicht um die Bürgermeinung einer aus der „Mitte des Volkes“ kommenden Bewegung, sondern um das Aufgreifen sensibler Themenfelder als „Marktlücke“, um rechte politische Ideen salonfähig zu machen:

Wir haben nach Inhalten Ausschau gehalten und waren anfangs selbst überrascht, welche außerordentliche Resonanz wir mit dem Thema gefunden haben. Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten. (Markus

Am 21. April waren die Hitlerjugend-Memorabilia bei Manfred Rouhs noch zu haben.

Am 21. April waren die Hitlerjugend-Memorabilia bei Manfred Rouhs noch zu haben.

Beisicht in einem Interview mit der Jungen Freiheit, September 2008)

Und da passt man sich bei Bedarf auch gerne mal opportun der Öffentlichkeit an. Manfred Rouhs hat von seiner Website nation24.de das Sortiment an HJ-Liedersammlungen entfernt, nachdem man es in den amerikanischen Blogs als einen Beleg dafür nahm, dass manches bei Pro Köln eben doch irgendwie… neonazimäßig daherkommt.

Schulministerin warnt vor Pro-Köln-Propaganda auf Schulhöfen

Die Rheinische Post und der Evangelische Pressedienst berichtet über eine Warnung vor rechter Propaganda auf Schulhöfen, auf die Pro Köln so stolz ist:

NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) hat davor gewarnt, dass die rechtsextremistischen Gruppen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ Flugblätter und islamfeindliche Filme auf den Schulhöfen verteilen wollen. Die Verteilung „schulfremden“ Materials sei auf Schulhöfen untersagt, sagte sie und betonte: „Ich verurteile schärfstens, dass Rechtsextremisten den Schulhof benutzen wollen, um ihr menschenverachtendes und demokratiefeindliches Denken zu verbreiten.“ Die beiden Gruppierungen werden vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet. Sommer warnt auch vor Gruppen, die als „Neues Volk“ versuchten, in die Schulen einzudringen. Die Schulleitung solle notfalls umgehend die Polizei benachrichtigen.

Offenbar ist es aber zulässig, in unmittelbarer Nähe des Schulgeländes rechtes Propagandamaterial zu verteilen. Wer als Lehrer dagegen vorgeht, wird von Pro Köln eindeutig identifiziert:

[…], als bereits nach wenigen Minuten ein weiblicher Lehrkörper – offensichtlich von der „feministischen Kampffront“ – auf den Plan trat, einem pro-Köln-Mitglied Schläge androhte und ihrem Unwillen über Demokratie und Meinungsfreiheit hysterisch Ausdruck verlieh […]

[…] einige von den Blockwarten des Bündnisses „Schüler gegen rechts“ aufgehetzten Schüler der Mittelstufe […]

[…] eine Modellschule, in der scheinbar von einigen der sozialistische und antidemokratische Muff der untergegangenen DDR gehegt und gepflegt wird. […]

[…]geistig tieffliegende Alt68er-Lehrer aufgrund ihrer politisch korrekten Scheuklappen […]

[…] linke Ideologie […]

[…] Gehirnwäsche und Aufstachelung gegen Demokratie und Meinungsfreiheit […]

Klar.

Pro Köln: „Ihr Weltbild ist zumindest radikal rechts“

In der konservativen Zeitung Die Welt beschäftigt sich unter dem Titel Außen Bürger, innen braun? der Politikwissenschaftler Frank Überall mit Pro Köln. Er formuliert vorsichtig, aber eindeutig (Hervorhebungen von mir):

Ihr Feindbild sind die hier lebenden Muslime, ihr Weltbild ist zumindest radikal rechts. Der Verfassungsschutz beobachtet sie seit Jahren unter dem Verdacht des Rechtsextremismus.

[…] Denn das gesamte Erscheinungsbild dieser „Bürgerbewegung“, wie sie sich selbst bezeichnet, ist Kalkül: Maßschuh statt Springerstiefel, Propaganda statt rechter Radau.

Man zitiert Häusler und Möller vom NRW-Verfassungsschutz:

„Der Trend ist deshalb gefährlich, weil die Verschleierungstaktik für den normalen Bürger nicht so leicht zu erkennen ist“, sagt Hartwig Möller, Präsident des NRW-Verfassungsschutzes. Bewusst distanziere sich die Pro-Bewegung formal von extremistischen Positionen anderer Parteien wie der NPD

Über die Aktivitäten im Rat der Stadt Köln:

Im Rat nutzen die Pro-Leute ihre Reden zunächst auch immer zur vordergründigen Behandlung eines „normalen“ Themas. Sie fordern zum Beispiel Diskussionen über den Standort eines Drogen-Konsumraums oder über Straftaten, bei denen Autos auf offener Straße angezündet wurden. Erst am Ende ihrer Rede rücken sie mit ihren wahren Beweggründen heraus: Die Schuld an negativen Entwicklungen wird vor allem Einwanderern zugesprochen.

Herausgearbeitet wird im Zusammenhang mit der Kongressplanung auch die Opferstrategie von Pro Köln:

Pro NRW gefällt sich derweil schon in der Rolle des Märtyrers. Man fühlt sich gegängelt und in der Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die Strategie: Mit gezielten Provokationen will man offenbar möglichst viel Widerstand erreichen.

Pro NRW/Pro Köln und sein Sicherheitskonzept

In seiner Klage beim Verwaltungsgericht bietet Pro NRW dem Polizeipräsidium an, selbst am Sicherheitskonzept und den „operativen Maßnahmen“ mitzuwirken, damit der geplante Demonstrationszug quer durch die Stadt störungsfrei ablaufen könne.

Sollte diese Bereitschaft von der Beklagten angenommen werden, würde die Klägerin beispielsweise an den ehemaligen Brigadegeneral der Bundeswehr Reinhard Günzel mit der Bitte herantreten, an der Sicherheitskonzeption mitzuarbeiten. Brigadegeneral Günzel war Kommandeur der Bundeswehr-Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) und verfügt anhand dieser Tätigkeit über genügend Erfahrungen in Sicherheitsfragen unter einsatztaktischen und operativen Gesichtspunkten. Er war Hauptredner bei einem Neujahrsempfang von pro Köln.

Über den Brigadegeneral Günzel lässt sich bei Wikipedia und den dort verlinkten Quellen, z.B. dem Spiegel, einiges nachlesen:

Derweil informiert Pro Köln auf seiner Website alle potentiellen „Störer“ über die rechtlichen Folgen von Störaktionen, da dies ja offenbar durch die Polizei nicht geschehe:

wie oben beschrieben und im Video eindrucksvoll belegt, sind derartige Versammlungsstörungen illegal und werden von der Polizei sowie rund 200 deutschen und flämischen Ordnern konsequent und schnell unterbunden werden. Und natürlich macht sich jeder Teilnehmer an solchen Störversuchen auch noch strafbar und muß mit bis zu drei Jahren Gefängnisstrafe rechnen

Polizeichef Steffenhagen selbst informiert derweil die  Landräte und Bürgermeister der von Demos an dem Wochenende betroffenen Gemeinden, Zitat:

„Dies wird für uns ein schwieriger Einsatz werden. Umso mehr freue ich mich darüber, dass alle ihre Unterstützung zugesichert haben, damit es zu einem friedlichen Protest für Menschlichkeit und Toleranz kommt“

Dem ist nichts hinzuzufügen…