Verfassungsschutzbericht 2008: Pro Köln ist rechtsextremistisch

Nachdem der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht Pro Köln seit 2004 regelmäßig „unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet“ hat, und Pro Köln dagegen regelmäßig geklagt hatte, stuft der Verfassungsbericht des Bundesministeriums des Inneren für 2008 Pro Köln nun eindeutig als „rechtsextremistische Vereinigung“ ein. Im Kapitel „VIII. Internationale Verbindungen“ –Wahlkampfthema „Islamisierung Europas“ heißt es:

Im Vorfeld der Europawahlen haben rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien in mehreren Staaten der EU die von ihnen behauptete Gefahr einer drohenden „Islamisierung Europas“ zum zentralen Agitationsthema gemacht. Durch das am 17. Januar 2008 in Antwerpen (Belgien) gegründete Bündnis „Städte gegen Islamisierung“, dem als Hauptakteure der belgische „Vlaams Belang“ (VB), die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und die deutsche „Pro-Bewegung“ angehören, sollen internationale Aktivitäten zur „Aufklärung der Öffentlichkeit“ geplant und koordiniert werden. […]

Die rechtsextremistische „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ („pro Köln“) trat schließlich als Anmelder der für den Zeitraum vom 19. bis 21. September 2008 geplanten Veranstaltung auf und kündigte verschiedene Rahmenaktivitäten sowie eine Zentralkundgebung in der Kölner Innenstadt an. In den folgenden Wochen wurden im Kölner Raum, aber auch in anderen Regionen erhebliche Werbeaktivitäten entfaltet. Die Organisatoren rechneten mit der Teilnahme von etwa 1.000 Sympathisanten. Die Rednerliste mit bekannten Rechtsextremisten aus mehreren Ländern ließ zunächst einen erheblichen Zustrom der rechtsextremistischen Szene erwarten. […] (Hervorhebungen von mir)

Schauen wir mal, wie die Rechtsanwälte aus dem Pro-Köln-Vorstand sich mit Schäuble anlegen…

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