Über die Meinungsfreiheit und Pro Köln

Ich habe rechtzeitig vor dem Wochenende nochmal ein wenig Lesestoff zusammengesucht zum Thema „Meinungsfreiheit“:

Bekanntermaßen ist es eine der Strategien von Pro Köln, sich als unterdrückte, in seiner  Meinungsfreiheit eingeschränkte Minderheit, als Opfer des linken Mobs zu präsentieren. Den Höhepunkt erreichte diese Stilisierung in dem Wahlkampffilm „Hat Pro Köln doch recht?“, wo man die Proteste des letzten Jahres und die Ausgrenzung sogar mit der Judenverfolgung im „Dritten Reich“ verglich. Ebenso gerne wird der Vergleich mit Stasiverfolgungen in der DDR gezogen.

Hierzu einige Handreichungen aus einem lesenswerten Störungsmelder-Beitrag „Man wird ja noch seine Meinung äußern dürfen“ von Wolfgang Nacken:

Auch die Vertreter von „Pro Köln“ haben im Zuge ihres missglückten Nazitreffens Mitte September des Öfteren so getan, als seien sie Opfer undemokratischer Gewalttäter geworden, die mit Rückendeckung des CDU-Bürgermeisters an der Ausübung des oben genannten Rechts gehindert worden seien. Dass der Hintergrund dafür die massive Hetze gegen Bürger_innen einer anderen Religionszugehörigkeit ist, scheint dann keine Rolle mehr zu spielen.

Mit dem Pochen auf die Meinungsfreiheit geht es […] nicht darum, sich mit anderen gleichberechtigt an der Meinungsbildung zu beteiligen, sondern um einen Kampf um Aufmerksamkeit und die Möglichkeit, öffentliche Räume mit eigenen Themen zu besetzen.

[…]Mit anderen Worten: Rechtsextreme haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn es um die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie geht. Eine Gesellschaft – und gerade eine offene – muss sich so zur Wehr setzen.

Im selben Artikel gibt’s auch noch einmal die Erinnerung an die Schranken der Meinungsfreiheit im Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Unter anderem also, wo es um die Würde und Ehre des Menschen geht, findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen. Ich erinnere an das Transparent „Sachsenmut stoppt Moslemflut“, das Pro Köln auf einer seiner „Mahnwachen“ vor der ehemaligen Ehrenfelder Moschee zeigte. Hierbei und bei „Stopp Islam“ geht es nicht mehr um einen Kampf gegen radikalen Islamismus, sondern ganz klar um Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschränkung der Religionsfreiheit hier bei uns in Köln.

Apropos Meinungsfreiheit: Letztlich geht es ja auch gar nicht um die Bürgermeinung einer aus der „Mitte des Volkes“ kommenden Bewegung, sondern um das Aufgreifen sensibler Themenfelder als „Marktlücke“, um rechte politische Ideen salonfähig zu machen:

Wir haben nach Inhalten Ausschau gehalten und waren anfangs selbst überrascht, welche außerordentliche Resonanz wir mit dem Thema gefunden haben. Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten. (Markus

Am 21. April waren die Hitlerjugend-Memorabilia bei Manfred Rouhs noch zu haben.

Am 21. April waren die Hitlerjugend-Memorabilia bei Manfred Rouhs noch zu haben.

Beisicht in einem Interview mit der Jungen Freiheit, September 2008)

Und da passt man sich bei Bedarf auch gerne mal opportun der Öffentlichkeit an. Manfred Rouhs hat von seiner Website nation24.de das Sortiment an HJ-Liedersammlungen entfernt, nachdem man es in den amerikanischen Blogs als einen Beleg dafür nahm, dass manches bei Pro Köln eben doch irgendwie… neonazimäßig daherkommt.

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