Pro NRW/Pro Köln und sein Sicherheitskonzept

In seiner Klage beim Verwaltungsgericht bietet Pro NRW dem Polizeipräsidium an, selbst am Sicherheitskonzept und den „operativen Maßnahmen“ mitzuwirken, damit der geplante Demonstrationszug quer durch die Stadt störungsfrei ablaufen könne.

Sollte diese Bereitschaft von der Beklagten angenommen werden, würde die Klägerin beispielsweise an den ehemaligen Brigadegeneral der Bundeswehr Reinhard Günzel mit der Bitte herantreten, an der Sicherheitskonzeption mitzuarbeiten. Brigadegeneral Günzel war Kommandeur der Bundeswehr-Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) und verfügt anhand dieser Tätigkeit über genügend Erfahrungen in Sicherheitsfragen unter einsatztaktischen und operativen Gesichtspunkten. Er war Hauptredner bei einem Neujahrsempfang von pro Köln.

Über den Brigadegeneral Günzel lässt sich bei Wikipedia und den dort verlinkten Quellen, z.B. dem Spiegel, einiges nachlesen:

• Reinhard Günzel in Wikipedia
• Ex-KSK-Chef lobt NS-Spezialeinheit als Vorbild

Derweil informiert Pro Köln auf seiner Website alle potentiellen „Störer“ über die rechtlichen Folgen von Störaktionen, da dies ja offenbar durch die Polizei nicht geschehe:

wie oben beschrieben und im Video eindrucksvoll belegt, sind derartige Versammlungsstörungen illegal und werden von der Polizei sowie rund 200 deutschen und flämischen Ordnern konsequent und schnell unterbunden werden. Und natürlich macht sich jeder Teilnehmer an solchen Störversuchen auch noch strafbar und muß mit bis zu drei Jahren Gefängnisstrafe rechnen

Polizeichef Steffenhagen selbst informiert derweil die  Landräte und Bürgermeister der von Demos an dem Wochenende betroffenen Gemeinden, Zitat:

„Dies wird für uns ein schwieriger Einsatz werden. Umso mehr freue ich mich darüber, dass alle ihre Unterstützung zugesichert haben, damit es zu einem friedlichen Protest für Menschlichkeit und Toleranz kommt“

Dem ist nichts hinzuzufügen…

Pro-Köln-Demozug von Deutz nach Ehrenfeld untersagt

Wie die Rundschau und eine Pressemitteilung der Polizei schreibt, ist der nach dem Roncalliplatz-Verbot angemeldete Demonstrationszug von Pro Köln bzw. Pro NRW, der vom Barmer Platz quer durch die Stadt bis zur Ruine der Ehrenfelder Moschee führen sollte, ebenfalls aus Sicherheitsgründen untersagt worden.

„Wir haben bereits aufgrund erheblicher Sicherheitsbedenken „pro Köln e.V.“ die Auflage erteilt, ihre Standkundgebung nicht auf dem Roncalliplatz, sondern auf dem Barmer Platz abzuhalten. Ein Aufzug, so wie von „pro NRW“ vorgesehen, quer durch die Innenstadt, lässt sich durch die Polizei noch weniger schützen“, begründet Steffenhagen seinen Bescheid.

Bei der Rundschau erfährt man außerdem, dass die Gegendemonstranten wohl auch noch über den Standort diskutieren:

Mit ohrenbetäubenden Lärm will dagegen das „Bündnis gegen Pro Köln“ den zweiten „Anti-Islamisierungskongress“ im Mai verhindern oder behindern. Etwa 1000 Teilnehmer wollen am 9. Mai in Deutz mit Trillerpfeifen den rechten Kongress „abpfeifen“, wie Reiner Schmidt vom Bündnis gestern sagte. Über den genauen Ort der Pfeifaktion herrsche noch Unklarheit.

Das Bündnis will auf dem Ottoplatz demonstrieren, doch die Polizei wolle die Teilnehmer am Landschaftsverband protestieren lassen. Doch damit sind die Vertreter des Bündnisses nicht einverstanden. „Wir wollen nicht dorthin, wo uns keiner sieht“, betonte Schmidt. Deswegen ziehe man weiter den Ottoplatz vor. „Doch die Polizei hat uns gesagt, dass der Bereich um den Bahnhof in Deutz frei bleiben muss“, so Schmidt.

Pro Köln will wohl auch gegen das Demo-Verbot beim Verwaltungsgericht klagen, die Hoffnung auf den Roncalliplatz hat man auch noch nicht völlig aufgegeben.

Ehrenfelder Pro-Köln-Bezirksvertreter von Sitzung ausgeschlossen

Twitterte doch jemand von „GrueneKoeln“, dass man Uckermann von der Bezirksvertreterversammlung gestern abend ausgeschlossen habe. Auf der Website von Pro-Köln wird dies heute unter dem Titel „DDR light als Provinzposse“ bestätigt. Die FDP-Bezirksvertreterin sei bei der letzten Sitzung beleidigt worden: „Welche Äußerungen Uckermanns beleidigend gewesen sein sollen, war nicht in Erfahrung zu bringen.“

Schauen wir doch mal in die Niederschrift der letzten Sitzung vom 16. März, was Herr Uckermann bem letzten Mal so geäußert hat:

Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) äußert gegenüber Bezirksbürgermeister Wirges:“ Sie haben es ja nicht so mit der Verfassung.“ Er erhält dafür eine Rüge von Bezirksbürgermeister Wirges. (S. 2)

Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) gibt eine persönliche Erklärung ab und äußert gegenüber Bezirksbürgermeister Wirges:…“wenn Sie mit einer Demokratie nicht zurechtkommen…“. Er erhält hierfür eine zweite Rüge von Bezirksbürgermeister Wirges. (S. 9)

Auf den Zwischenruf von Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln): „das ist Blockflötenverhalten hier….“ hin erteilt Bezirksbürgermeister Wirges die 3. Rüge. (S. 10)

Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) gibt eine persönliche Erklärung ab. (S. 11)

In Folge der Diskussion bezeichnet Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) Bezirksbürgermeister als „Volkskammerpräsidenten“.
Als Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) unter anderem sagt: “Ich hab von Golf keine Ahnung.“, ruft Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln): “Nicht nur davon hast Du keine Ahnung.“.

Er erhält dafür von Bezirksbürgermeister Wirges den ersten Ordnungsruf.

Im Verlauf der weiteren Ausführungen von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) zur Beschlussvorlage ruft Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln):“Lesen kannste ja, aber nicht verstehen.“
Er erhält daraufhin den zweiten Ordnungsruf von Bezirksbürgermeister Wirges unter Androhung des dritten Ordnungsrufes einschließlich des dann nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Redeverbots.
Als Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) einen im Publikum sitzenden Bürger mit den Worten:“Halten Sie doch Ihren blöden Mund.“ beleidigt, erhält er den dritten Ordnungsruf und Redeverbot von Bezirksbürgermeister Wirges. (S. 12)

Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) ruft Bezirksbürgermeister Wirges zu : “Sind Sie jetzt Gauleiter?“
Daraufhin fordert Bezirksbürgermeister ihn zum Verlassen der Sitzung auf.
Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) verlässt die Sitzung. (S. 13)

Vielleicht konnte das für ein wenig Aufklärung sorgen.

Doch kein Bloggertreffen: dubios-hochkarätige Pro-Köln-Gäste sagen ab

Offenbar ist die internationalle Rechtsbloggerszene reichlich zerstritten, und so ganz blicken sie vermutlich selbst nicht durch, wer da gegen wen hetzt und falsche Informationen verbreitet. Im Ergebnis ist für Pro Köln natürlich die „linke Hetze“ schuld, dass sowohl Pamela Geller (the conservative babe of the week, you remember…): „Update: And just for knowing, I am not even going to Cologne.“ als auch Robert Spencer: „Meanwhile, I am not going to the Cologne conference“ und wohl auch Lars Hedegaard ihre vor ein paar Tagen groß angekündigte Teilnahme am „Anti-Islamisierungskongress“ von Pro Köln abgesagt haben.

Weitere Informationen:

• Politisch Korrekt
• Indymedia
• Bei PI und Pro Köln gibt’s noch die andere Version der Geschichte

Zugesagt haben soll laut Pro Köln stattdessen eine katalanische Delegation der rechtsextremen und xenophoben Partei Plataforma per Catalunya mit ihrem Vorsitzenden Josep Anglada.

Diese Woche bei „Köln stellt sich quer“

Ab heute laufen die dezentralen Veranstaltungen, die sich dem geplanten „Anti-Islamisierungskongress“ querstellen werden.

• 25. April, 12 Uhr: Unter dem Motto „Keine Stimme für Nazis“ startete die Reihe heute mit einer Demo der „SchülerInnen gegen Rechts“.
• 26. April, 13:30 Uhr: Zeitzeugengespräch und Film mit Theodor Bergmann, Kino Odeon, Severinstr. 81, 50678 Köln, Veranstalter: Junge GEW
• 27. April, 18:00 Uhr: Comedy „Nachlass eines Massenmörders“
  mit Serdar Somuncu, Bürgerzentrum Nippes. Veranstalter: DGB-Jugend
• 28. April, 19:00 Uhr: „Aus der Geschichte lernen –
  Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten“
  Diskussion mit Jürgen Roters, Oberbürgermeisterkandidat
  der SPD, Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB in NRW
  und Lale Akgün, Bundestagsabgeordnete. Hans-Jürgen Wischnewski-Haus, Veranstalter: KölnSPD
• 28. April, ab 22:00 Uhr: Clubabend im „The Funky Chicken
  Club“: Keine Stimme für Nazis! Veranstalter: Funky Chicken Club und No Historical Backspin
• 29. April, 14 – 15:30 Uhr: „Rechtsextremismus in Köln – Was können wir dagegen tun?” Schülerinnen und Schüler diskutieren mit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Moderation: Helmut Frangenberg, KStA. Städtisches Hölderlin-Gymnasium, Veranstalter: VHS und ibs
• 30.04.2009: Kampagne „Keine Stimme für Nazis“: „PER LA VITA“ Bejarano & Microphon Mafia Lesung meets Konzert. Details
• 1. Mai: Maikundgebung am „Tag der Arbeit“. 11 Uhr: Aufstellung des Demonstrationszuges am Hans-Böckler-Platz, 13 Uhr: Kundgebung auf dem Heumarkt
• 3. Mai, 16:00 Uhr: Köln stellt sich quer: „Ökumenisches Singen der Gemeindechöre“. Evangelische Kirchengemeinde Neue Stadt, Pariser Platz 32, Veranstalter: Pfarrgemeinde Sel. Johannes XXIII, Evangelische Kirchengemeinde Neue Stadt, Synagogengemeinde Köln
• 3. Mai, 18:00 Uhr: Politische Maiandacht „Köln stellt sich quer“ mit Pfarrer Bonhoeffer, Kartäuserkirche.

Einen Veranstaltungskalender als PDF stellt der DGB bereit, das volle und stets aktualisierte Programm ebenfalls.

„Keine Stimme für Nazis“ informiert in seinem MySpace-Blog über weitere Aktivitäten.

Neue Pro-Köln-Wahlkampf„zeitung“

Angeblich 25.000 von angeblich 50.000 gedruckten Wahlkampf-Prospekten sollen Anfang der Woche in Kölner Haushalten verteilt worden sein, gedruckt vom Vorstandmitglied Bernd Schöppe. Die Themen:

• Lamento: Der böse Medienmonopolist Alfred hat die kleine, aufrechte Bürgerbewegung nicht lieb, er verschweigt sie sogar meistens!

Auch bei Erich Honecker kamen in der damaligen DDR-Presse Aktivitäten nonkonformer Bürgerrechtsgruppen nicht vor. Hierüber durfte nicht berichtet werden. Parallelen zu Kölner Medienlandschaft sind natürlich völlig abwegig!

Parallelen von Pro Köln zu DDR-Bürgerrechtsgruppen finde ich zumindest… mutig. Aber wir hatten ja (in dem kürzlich veröffentlichten Wahlkampf-Filmchen) auch schon den Vergleich mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus, man sieht sich eben sehr gerne in der Opferrolle.

• Stadtarchiv-Einsturz als willkommenes Wahlkampfthema

Alle bisher sich zu diesem Unglück geäußerten Sachverständigen von Universitäten sowie Gutachter sind übereinstimmend der Meinung, daß das Unglück bei richtiger Bewertung der vorausgegangenen Warnsignale vermieden werden hätte können! In Köln steht jedoch parteilicher Postenklüngel vor Sachverstand – dies mußten hier zwei junge Menschen mit dem Leben bezahlen.

Wie geschmackvoll es wiederum sein kann, den Tod von zwei Menschen für den eigenen Vorteil im Wahlkampf zu nutzen, kann jeder selbst entscheiden.

• Vortrag von Karl Albrecht Schachtschneider bei Pro Köln, anschließend von Markus Beisicht kommentiert:

Auch die Einwanderer aus dem islamischen Kulturraum, die sich hier rechtmäßig aufhalten und auf Dauer in Deutschland verbleiben wollen, müßten sich unseren Werten, Normen und Gesetzen anpassen, sich integrieren und schlußendlich auch assimilieren lassen.

Pro-Köln-Kongressgäste: Hochkarätig oder dubios?

Die Gästeliste für den vermutlich am Barmer Platz stattfindenden „Anti-Islamisierungskongress“ füllt sich nach Angaben des Veranstalters:

Als „hochkarätig“ wird Pamela Geller angekündigt, „die bekannte New Yorker Journalistin und Islamkritikern“ und „enge Vertraute“ des wohl nicht erscheinenden Geert Wilders. Wes Geistes Kind sie ist, kann man in ihrem Blog „Atlasshrug“ nachlesen (Obama: „jihad sympathazing president“…), das mich irgendwie an ein bekanntes Hetzblog hierzulande erinnert. Bei Indymedia wird sie als „kleiner Handlanger“ von Geert Wilders bezeichnet. Wie wichtig sie vermutlich ist, zeigt der nicht vorhandene Eintrag in der englischen Wikipedia: Der Beitrag wurde wegen fehlender „Notability“ gelöscht. Immerhin war sie schon „Conservative Babe of the week“. Wow.

Lars Hedegard, Historiker, Journalist und Autor, hat es immerhin zu einem Eintrag in der dänischen Wikipedia gebracht. Er hat Ende letzten Jahres die Mohammed-Karikaturen in Dänemark als Buch herausgebracht. Einen deutschen Artikel zu ihm gibt es z.B. im Deutschlandradio unter dem Titel „Atem anhalten in Dänemark“ vom letzten November. Auch er ist laut indymedia ein Vertrauter von Geert Wilders.

Paul Belien, Foto: Luc van Braekel, CC-BY

Paul Beliën ist der dritte auf der aktualisierten Gästeliste, ein rechtskonservativer flämischer Journalist und Betreiber des Blogs The Brussels Journal. Er ist durch Forderungen zur Bewaffung der belgischen Bevölkerung aufgefallen, um sich gegen die blutrünstigen Muslime zur Wehr zu setzen. Der Mann hat es immerhin schon auf drei Wikipedia-Einträge zu sich, einem zu seinem Blog und einem niederländischen Wikiquote-Eintrag mit seinen Zitaten gebracht.

Ob nun dubios oder hochkarätig, für mich sieht’s beinahe aus wie ein Bloggertreffen.

Pro Köln will kein Heroin kaufen

Regina Wilden (Pro Köln) bei einer der „Mahnwachen“ vor der Ehrenfelder Moschee

Schon ein paar Tage alt, aber das Blog Politisch Korrekt hat es sehr schön herausgearbeitet, was Pro-Köln-Ratsmitglied Regina Wilden am 26. März 2009 im Rat der Stadt Köln u.a. (Protokolle sind was feines) vorgetragen hat:

Meine Damen und Herren, wir halten es hier mit dem Grundsatz: Toleranz ja, Förderung nein. Wir wollen kein Geld für anyway, Jugendliche ab zwölf Jahren, homosexuell ausgerichtet, für RUBICON – das sind homosexuelle Senioren, ab 40 gilt man da schon als alt – und für das Projekt Looks e. V. – das ist die Förderung von homosexuellen Prostituierten ab 13 Jahren – ausgeben. Ferner sind kommunale Gelder für den Junkie Bund vorgesehen. Den wollen wir nicht unterstützen. Wir möchten ihn schließen. Wir möchten auch kein Heroin kaufen. Deswegen lehnen wir diese Vorlage ab. Danke.

Achja, es ging um die

Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2008 zur Kompensation der Personalkostensteigerungen bei den freien Trägern der  ohlfahrtspflege, den freien Trägern aus den Bereichen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, des Gesundheitswesens und Migration sowie der Träger der Bürgerzentren (künftig Träger)

worunter auch diese laut pro Köln nicht förderungswürdigen Organisationen gehören:

• anyway
• RUBICON
• Looks e.V.
• VISION

Grenzen der Kunstfreiheit, wenn’s um Pro Köln geht?

Pro-Köln-Aufkleber überleben in Köln meist nicht sehr lange.

An dieses kürzlichgeschossene Bild mußte ich doch denken, als ich dies hier las:

Kopfschütteln und Unverständnis begleiteten die Vernissage der Künstlerin Karin Richert am vergangen Freitag im Bezirksrathaus Lindenthal. Denn zwei ihrer Fotografien darf sie dort nicht zeigen. Richert hält politische und soziologische Aussagen im Foto fest, die sie in Form von Graffiti, Aufklebern oder Bildern auf den Straßen Kölns findet, an Hauswänden und Mauern, Regenrohren, Abfallkörben oder Stromkästen. Die insgesamt 25 – jetzt 23 – Arbeiten stammen aus den Foto-Serien „Auf und an den Wegen“ und „Kommunikation im öffentlichen Raum“, die zwischen 2005 und 2008 entstanden sind. Viele von ihnen im Umfeld der großen Demo der Moscheebaugegner in Ehrenfeld im Juni 2007.

Die Fotos zeigen Slogans wie „Nazis raus“, „Kein Mensch ist illlegal“ oder „Köln ist schön“. Zwei Bilder, die Graffiti mit Sprüchen gegen die rechtsextreme Organisation „Pro Köln“ dokumentieren, hat Bürgeramtsleiter Walter Stocker dagegen entfernen lassen. „Zerschlagt Pro Köln“ und „Pro Köln verpiss dich“ sind nicht mehr zu sehen.(ksta.de)

Bezirksrathaus Lindenthal ist wohl politisches Territorium, wo Neutralität über Kunstfreiheit steht.

„Kirchlicher Segen“ für Pro-Köln-Veranstaltung?

…so kann man es natürlich auch darstellen:

Besonders froh sind wir zudem über die Zusage einer evangelischen Pfarrerin, zu Beginn der öffentlichen Hauptkundgebung am Samstag eine christliche Besinnung durchzuführen und anschließend einen Segen für alle Kongreß-Teilnehmer auf Deutsch. Englisch, Französisch und Italienisch zu spenden […] Wir werden friedlich und mit kirchlichem Segen unsere legitimen demokratischen Grundrechte wahrnehmen. (pro-köln-website)

Die Katholiken im Erzbistum sehen das wohl anders:

Als Christinnen und Christen lehnen wir die Ideologie der „Pro“-Gruppierungen ab, denn „nach dem Plan Gottes ist jeder Mensch gerufen, sich zu entwickeln, weil das Leben eines jeden Menschen von Gott zu irgendeiner Aufgabe bestimmt ist. Daher ist, was immer „zum Leben selbst im Gegensatz steht (…), was immer die Unantastbarkeit der menschlichen Person verletzt (…) in höchstem Maße ein Widerspruch gegen die Ehre des Schöpfers.“ (Pastoralkonstitution Gaudium et Spes; Nr. 27) (Gemeinsame Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände im Erzbistum Köln)

Als kleine Zugabe noch das Zweite Vatikanische Konzil zu Muslimen

Mit Hochachtung betrachtet die Kirche auch die Muslim, die den alleinigen Gott anbeten, den lebendigen und in sich seienden, barmherzigen und allmächtigen, den Schöpfer Himmels und der Erde (5), der zu den Menschen gesprochen hat. Sie mühen sich, auch seinen verborgenen Ratschlüssen sich mit ganzer Seele zu unterwerfen, so wie Abraham sich Gott unterworfen hat, auf den der islamische Glaube sich gerne beruft. Jesus, den sie allerdings nicht als Gott anerkennen, verehren sie doch als Propheten, und sie ehren seine jungfräuliche Mutter Maria, die sie bisweilen auch in Frömmigkeit anrufen. Überdies erwarten sie den Tag des Gerichtes, an dem Gott alle Menschen auferweckt und ihnen vergilt. Deshalb legen sie Wert auf sittliche Lebenshaltung und verehren Gott besonders durch Gebet, Almosen und Fasten.

Da es jedoch im Lauf der Jahrhunderte zu manchen Zwistigkeiten und Feindschaften zwischen Christen und Muslim kam, ermahnt die Heilige Synode alle, das Vergangene beiseite zu lassen, sich aufrichtig um gegenseitiges Verstehen zu bemühen und gemeinsam einzutreten für Schutz und Förderung der sozialen Gerechtigkeit, der sittlichen Güter und nicht zuletzt des Friedens und der Freiheit für alle Menschen. (vatican.va)